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Es lohnt sich wirklich mal, eine ganze Menge an Sendungen da zu studieren, bevor man all die Themen, die da im Fokus sind, auf CH zu reduzieren versucht: http://www.europarltv.europa.eu
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Was spricht gegen Verhandlungen mit der EU? - Eine Analyse

Diese harmlose Frage wurde weiter unten gestellt. Nun ich möchte mich dazu äussern.

- Durch einen Beitritt zu europäischen Union würde unsere Freiheit und unsere direkte Demokratie massiv eingeschränkt. Wir haben zu tun und lassen was uns Brüssel befiehlt. Wir haben auch einer endlosen Ansammlung an unnötigen Gesetzen zu gehorchen.

- Wir verlieren unseren starken schweizer Franken. Eine Währungsunion macht die Rücksichtnahme auf eine nationale Volkswirtschaft unmöglich. Einer der Gründe weshalb sogar viele Unternehmer gegen einen Beitritt sind.

- Die Arbeitslosenquote steigt massiv an.

- Unsere Sozialwerke wären endgültig am Abgrund. (Keine Ventilklausel mehr)

- Höhere Steuern (z.B. MwSt von mind. 15%)

- Zahlungen an die EU in Milliardenhöhe

- Aufgabe der Neutralität

Nun ich frage mich immer wieder weshalb der Aufschrei nach einem Beitritt immer grösser wird. Ich persönlich sehe keine Vorteile welche diese Folgen "verschmerzbar" machen würden.
20 Kommentare
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Es ist doch ein Faktum, Herr Dähler, dass unser Land wirtschaftlich im Alleingang nicht überleben kann. Abgesehen davon müssen wir auch jetzt schon Bestimmungen der EU übernehmen, ohne dass wir mitbestimmen können. Auch in der EU ist gewiss nicht alles Gold was glänzt. Der bilaterale Weg ist aber Irgendwann ausgetrampelt. Ich finde es von da her immer noch klüger, wenn wir in der EU mitbestimmen können was geschehen soll, als alles automatisch übernehmen zu müssen. Abgesehen davon sind die EU Mitgliedstaaten an der EU auch nicht kaputtgegangen.
Beat Haldimann - kandidiert für Stadtrat Thun, SP vor 4 Tagen Verstoss melden
Mitbestimmen? Nur wenn wir einer Meinung mit den grossen sind. Sonst eher einfach mit Ja sagen. Es wird sicher nicht alleine gehen, doch der Beitritt ist für MICH die letzte Lösung. Denn in diesem Gebilde wird zu viel verschwendet. Da sollte man besser verhandeln.
Sicher wir übernehmen schon heute Regeln usw. Aber das würden wir dann auch tun. Ohne, wie oben erwähnt, viel ändern zu können. Und wenn ich denke wie es dem Euro zurzeit geht. Noch viel mehr nein danke.
Claudia Boesch - kandidiert für Stadtrat Thun, GLP vor 4 Tagen Verstoss melden
Das unser Land einen Alleingang nicht überleben kann, bin ich mir bewusst. Doch es ist fahrlässig beizuteten, nur weil die EU immer grösseren Druck auf uns ausübt. Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkrise wesentlich besser überstanden als die europäische Union. Deshalb will sie uns jetzt zur Mitgliedschaft zwingen. Sie wird sich langsam bewusst das der grösste Teil der schweizer Bevölkerung immer noch nicht bereit ist seine Souveränität aufzugeben.
Michael Dähler - SVP vor 4 Tagen Verstoss melden
An Michael Dähler, bevor wir der EU beitreten, wird verhandelt. Wenn gut verhandelt wird, geben wir unsere Souverenität nicht auf (haben die anderen Mitgliedstaaten der EU ihre Souverenität aufgegeben? - Nein) Die EU ist immer noch ein Staatenbund.
Bei der Mitbestimmung der Schweiz in der EU haben wir immer noch in Brüssel die Möglichkeit, uns mit anderen zusammenzuschliessen. Wie es auch in unserem Land in der Politik oft geschieht.
Beat Haldimann - kandidiert für Stadtrat Thun, SP vor 4 Tagen Verstoss melden
Anzumerken ist auch, dass z.B. das Europäische Parlament (quasi Nationalrat) mehrheitlich bürgerlich ist, SVP und auch FDP fänden da jedenfalls viele Verbündete aus anderen Ländern, bis hin zu Lega Nord etc. Und auch der Ministerrat (quasi Ständerat) wird durch mehrheitlich rechte Regierungen mitbestimmt. Was ich für die sog. Hochpreisinsel Schweiz bedenklich hoch fände, ist der Mehrwertsteuer-Mindestansatz von 15%, durch die totale Streichung der direkten Bundessteuer könnte der doch nicht alleine kompensiert werden.
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Zumindest schränkt man seine Souverenität stark ein. Es gibt eine einfache Begründung, weshalb das europäische Parlament mehrheitlich bürgerlich ist: Die Bevölkerung, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Österreich möchte nicht mehr Mitglied der EU sein. Ihre Lage hat sich grösstenteils massiv verschlechtert. Dies zeigen verschiedene Umfragen. Ich hoffe die Schweiz muss diese Erfahrung nicht auch noch selber machen.
Michael Dähler - SVP vor 4 Tagen Verstoss melden
Michael Dähler, trotz Umfragen, finde ich es ausgesprochen schwierig, exakt zu bestimmen, was die EU ausmacht, was die nationale Politik, was die Weltfinanzkrise etc. Bei uns werden ja z.B. die Krankenkassenprämien auch immer höher, obwohl wir nicht den Euro haben. Manche Deutsche aber meinen z.B., dass mit der DM alles besser geworden wäre, da habe ich gewisse Zweifel an der Spekulation. Irgendwie kann man da gar nicht richtig argumentieren, weil es ungewiss ist.
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
@Michael
in diesen Ländern wird beides bestätigt. Das man rauswill und drinbleiben will. Kommt einfach darauf an, wer frägt.

@B. Haldimann
sie haben sie zum grössten Teil aufgegeben. Schliesslich müssen sie viele Entscheide von der EU absegnen lassen.
Claudia Boesch - kandidiert für Stadtrat Thun, GLP vor 4 Tagen Verstoss melden
Claudia Boesch, trotz allem, man nehme Frankreich, man nehme Italien, diese Regierungen wurden mehrheitlich vom "Volk" gewählt, haben Sie schon von deren Präsidenten permament gehört, diese Länder sollten austreten?
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Claudia Boesch, trotz allem, man nehme Frankreich, man nehme Italien, diese Regierungen wurden mehrheitlich vom "Volk" gewählt, haben Sie schon von deren Präsidenten permament gehört, diese Länder sollten austreten?
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Sorry, hab wohl rasch, ohne zu bemerken, zweimal die Sendetaste gedrückt.
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Ursula Schüpbach
die Präsidenten dieser Länder werden sich hüten. Es sagt keine Regierung man will raus, sondern Wähler dieser Länder. Es hat in allen EU-Ländern EU-Gegner. Nur haben Italien und Frankreich andere Probleme und sie profitieren auch sehr stark von der EU. Sie bekommen viel Geld.
Claudia Boesch - kandidiert für Stadtrat Thun, GLP vor 4 Tagen Verstoss melden
Aber es können auch nicht einfach alle nationalen Missstände der EU angehängt werden. Die Gelder müssen auch durch die einzelnen Länder präzise eingesetzt werden. Und dass die EU jetzt etwas rigoroser Budgeteinsicht haben will, wie z.B. bei Griechenland, wundert mich nicht.
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Trotzdem ist die EU weltweit Pionierin, nirgends sonst können Bürger/innen übernational auch nur einen Parlamentarier, eine Parlamentarierin wählen, auch wenn das bei der EU "bloss" quasi der Nationalrat (Europäisches Parlament) ist, aber der Ständerat (Ministerrat) noch nicht. Pioniere und Pionierinnen haben m.W. immer auch mit Schwierigkeiten zu kämpfen, das ist nichts Neues.
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Von der EU gesprochenes Geld wird meistens von der EU verwaltet und eingesetzt. Die Länder können nur sagen, was sie wollen. Das ergebnis sind dann unnötige Erungenschaften, welche oft nicht dem Klima oder dem Land angepasst wurden und Tafeln welche darauf hinweisen, dass dies ein Projekt der EU ist. Bei Griechenland und allen PIGS Staaten, hier fehlt was, hätte die EU schon viel früher hinschauen müssen. Die haben die Budgets wegen der EU und ihren Subventionen geschönigt solange es ging.

Ach ja, die Bürger können nur die Parlamentarier ihres Landes wählen und sehr oft sind es Politiker welche von ihren Parteien "abgeschoben" werden. Man will ihnen versüssen, dass man ihnen im eigenen Land keinen Posten geben will. Oder eine Belohnung, wie es Italien versucht hatte, für Fragwürdige Dienste. Du findest fast keinen gestandenen Politker in diesen Parlamenten.
Claudia Boesch - kandidiert für Stadtrat Thun, GLP vor 4 Tagen Verstoss melden
Claudia Boesch, ich bin mit Ihren Ausführungen nicht ganz einverstanden, aber es ist jetzt schon etwas spät, werde in nächster Zeit versuchen, das zu begründen und zu belegen. Bis bald!
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
@Herr Dähler: ich teile ihre Befürchtungen. Doch Sie geben mir recht, wer verhandelt, tritt nicht gleich ein, oder?
Wenn Sie im COOP eine Kiste Bier hochheben um zu schauen, wie teuer es ist und von wo es kommt, haben Sie die Kiste noch nicht gekauft.
Wenn Sie ein Auto kaufen wollen und den Preis von 30'000.- auf 28'000 runterreden wollen, haben Sie das Auto auch nicht gekauft. Sie haben verhandelt.
Mich würde interessieren, was genau passieren würde (die Verträge geben Antwort).
Zudem müssen wir aktuell nicht befürchten, dass wir dort eintreten. Über 60% sind dagegen
Michael Estermann - JCVP vor 3 Tagen Verstoss melden
Stimme Michael 100% zu.

Zum heutigen Zeitpunkt lehne ich einen Beitritt ab. Aber wie bereits gesagt wurde, können wir gar nicht abschätzen, was auf uns zukommt, wenn wir keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Machen wir dies, dann kennen wir wenigstens mal die Konditionen und wenns uns nicht passt, dann treten wir auch nicht bei.
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP vor 3 Tagen Verstoss melden
Ich bemängle hier sehr, dass diese Debatte nur von ideoligischen Gruppierungen geführt wird. Die Aussagen oben stammen alle aus einem AUNS- Büechli. Dort findet man diese Aussagen jedenfalls.
Die AUNS redet die EU so schlecht, dass alle nicht SVPler schon Angst haben müssen als Verräter dargestellt zu werden, wenn man diese Aussagen nicht stützen will.
Die NEBS ihrerseits ist auch keine wirkliche Hilfe. Selbst die EU- Krise wurde schön geredet.

Ich fände es sinnvoll, wenn es hier mal eine OBJEKTIVE Gruppe geben würde.Am besten unabhängig- sprich, keine Parlamentarier
Michael Estermann - JCVP vor 3 Tagen Verstoss melden
@U. Schüppach
nun die Missstände in den Budgets der Länder kann man doch zu fast 100% der EU anlasten. Alle betroffenen Ländern haben den Euro eingeführt und müssten eigentlich Strenge Regeln einhalten. Dies überprüfte man aber nicht. Man wollte den Erfolg des Euros nicht trüben. Das Resultat sieht man jetzt. Und der immer weiterfallende Kurs ist auch eine Katastrophe für die Schweiz. Exporte werden entweder für diese Länder zu teuer oder man expordiert unter dem Marktwert und auch das Gastgewerbe wird leiden.
Claudia Boesch - kandidiert für Stadtrat Thun, GLP vor 2 Tagen Verstoss melden
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Sehr geehrter Herr Zehender

Ich finde es eine Frechheit von Ihnen. Ich und meine Freunde haben schon jenste Jobs angenommen und auch mit Spass ausgeführt. Bis eben eine sogenannte Änderungskündigung kam, viel mehr Arbeit und noch weniger Lohn. Das Leben in der Schweiz ist teuer und ich lebe in einer Gemeinde mit Steuersatz 130%
Übrigens haben weder ich oder einer meiner Freunde je einen Franken von der ALV bezogen, eben WEIL wir immer wieder versuchen Arbeit zu bekommen.
Meinen letzten Job hat eine Deutsche und den vorletzten ein Pole!!!

Können Sie mir das erklären und allen anderen arbeitslosen CH-Bürgern die keine Arbeit finden oder eben täglich Angst um Ihren Job haben.
Firmen wie Bertschi Transporte, Hugelshofer und viele, viele mehr schreiben ja nur noch unter EURES aus und gründen Niederlassungen z.B. in Polen und Rumänien und stellen nur noch Leute von dort ein!!!!!!!!!!

Noch mehr Lügen von Ihnen Herr Zehnder

Trotzdem freundliche Grüsse

Heidy Schmidt
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@ Frau Schmidt

1. Das ist eine Diskussionsplattform und kein Pranger. Beiträge sind nicht dazu da, andere offen anzugreifen.

2. Die Schweiz hat eine Arbeitslosenquote von 3,6%. Das ist absolut im Rahmen.

3. Wenn Sie Angst um Ihrem Job haben, sollten Sie das nicht an Ausländern auslassen. Machen Sie doch eine Weiterbildung. Das steigert ihre beruflichen Aussichten um ein vielfaches.

4. Ihre konstante Hetze gegen Osteuropäer ist bedenklich. Wie jeder Gegner der Personenfreizügigkeit verbreiten Sie Weltuntergangsszenarien, was für eine Flut von Rumänen und Polen und Bulgaren kommt. Wo sind denn die alle?

behalten Sie ihre Fremdenfeindlichkeit für sich, denn es löst keine Probleme. Denken Sie lieber mal über ihr eigenes Leben nach, als (wie jeder Bünzli) die Ausländer für Ihre Misére verantwortlich zu machen.

Wenn Sie keine Ausländer wollen, dann arbeiten Sie gefälligst auf einer Müllkippe. Aber dafür sind Sie sich als Frau Schweizerin zu schade, oder nicht?
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP vor 3 Tagen Verstoss melden
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Was spricht gegen Verhandlungen mit der EU?
Ich glaube, wir werden bei dieser Debatte von links-rechts Schema langfristig lahmgelegt.
Die Rechten wollen auf keinen, die Linken auf jeden Fall in die EU. Beide verfolgen irgendein idealistisches Ziel.
Während die Rechten überall Angst verbreiten, wollen die Linken lieber heute als morgen in die EU. Beide verfehlen ihre Aufgabe als gute Politiker. Die Rechte sollte der Realität in die Augen schauen.
Die Linken sollten die Befürchtungen ernst nehmen. Sogar die aktuelle EU Krise reden sie schön. In meinen Augen nicht wirklich angebracht.
Aber die Kernfrage, was spricht gegen Verhandlungen?
Ich sehe keinen Grund, was gegen Verhandlungen mit der EU spricht.
Wer ein Auto kauft verhandelt ja auch. Nur weil ich ein Auto anschaue und mich darüber informiere, muss ich es nicht kaufen.
Es ist eigentlich eine Frechheit was uns die AUNS und NEBS antun. Beide prognostizieren genau, was passiert, wenn wir der EU beitreten. Ja bitte, wie wollen die das wissen?
Sie können es annehmen. Aber da beide so unterschiedliche Annahmen haben, wird sich jemand irren.
Deshalb plädiere ich, als nicht EU Freund dafür, dass wir Verhandlungen aufnehmen. Wissen wir, wie es herauskommt?
Nein, wir haben keine Ahnung, was die genauen Konsequenzen sind.
Vielleicht sind wir begeistert. Vielleicht stehen wir nach den Verhandlungen super da.
Klar, auch so wird die SVP dagegen sein, aber das sind wir uns gewohnt.
Vielleicht müssen wir nach den Verhandlungen definitiv abwinken. Es kann sein, dass wir schlecht dastehen würden.
Dann müssten wir uns über den EWR Gedanken machen.
Auch hier ist mir klar, dass viele Linke weiterhin für den Beitritt kämpfen werden, sollen sie doch.
Aber bevor wir über den EWR reden, sollten wir Verhandlungen aufnehmen. Die EWR ist wieder eine Salamitaktik um die grosse Frage weitere 10 Jahre herauszuschieben.
7 Kommentare
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Nichts.

Verhandlungen sind meistens gut, zumindest wenn sie unter fairen Bedingungen stattfinden (die Schweiz nicht unter Druck gesetzt wird).
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 25. August 2010 Verstoss melden
Ieu, und jetzt sind wir weniger unter Druck als vielleicht in 5, 10 Jahren.
Ich verstehe nicht, wieso sich die SVP gegen Verhandlungen wehrt
Michael Estermann - JCVP 25. August 2010 Verstoss melden
Völlig vernünftiger Vorschlag, es spricht nichts dagegen.
MfG
Thomas Schmucker 25. August 2010 Verstoss melden
Und warum wird es nicht gemacht?
Michael Estermann - JCVP 25. August 2010 Verstoss melden
Naja, zum einen müssten wohl noch mehr Leute zu dieser Einsicht gelangen als nur wir drei...Das Beitrittsgesuch ist bei der EU schon lange deponiert, Verhandlungen könnten sehr schnell aufgenommen werden. Allein es fehlt der politische Wille, z.T. gelähmt duch künstlich geschürte Verlustängste. Was letztlich den Prozess blockiert kann ich Dir leider auch nicht sagen. Bestimmt gibt es im Forum jemanden der da besser Bescheid weiss als ich.
MfG
Thomas Schmucker 25. August 2010 Verstoss melden
Es muss wirklich möglich sein, dass man ganz normal über die EU diskutieren kann, ohne bodenlose Verachtung, ohne dass man gleich als Landesverräterin oder EU-Turbo beschimpft wird.
Ursula Schüpbach vor 4 Tagen Verstoss melden
Tja, sollte man meinen. Inbesondere da die Vor- und Nachteile für die Schweiz erst nach Beitrittsverhabdlungen auf dem Tisch sind. Eigentlich gibt es erst dann eine vernüftige Diskussionsgrundlage,. Was ich bisher gehört habe sind Vermutungen, Beschimpfungen und Polemik......
Thomas Schmucker vor 4 Tagen Verstoss melden
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Momentan wird sich keine Mehrheit für einen EU-Beitritt finden. Daher macht es keinen Sinn, diese Frage jetzt zu stellen.

Wir sollten uns besser überlegen, welche anderen Möglichkeiten noch verbleiben. Der EWR-Beitritt ist sicher eine prüfenswerte Möglichkeit, und die Gespräche mit der EU sollen intensiviert werden.

(So, ich hoffe, dieser Beitrag ist nun klar genug formuliert.)
11 Kommentare
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Bin ich nicht mit dir einer Meinung EU und EWR sind keine Option die Auswirkungen auf die direkte Demokratie sind zu gross
Anthony Stroppel 19. August 2010 Verstoss melden
Die mangelhafte Demokratie in der EU ist das, was mich am meisten stört. Ein Zweikammersystem wie in der Schweiz könnte eine Lösung sein, mit einem Länderrat und einem Völkerrat, ersterer vertritt die Länder mir je zwei Stimmen, letzterer die Völker nach Einwohnerzahl. Aber ich fürchte, es ist nicht an der Schweiz, dies zu bestimmen. Leider hat die EU ihre Verfassung anders gewählt.

Mit dem EWR habe ich mich noch zu wenig befasst. Als reines Wirtschafsbündnis könnte dieser ein Ausweg für uns sein.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
Ein EWR Betritt ist der erste Schritt zu einen EU Betritt. Da das Volk den EU Beitritt aber mehrheitlich nicht will, ist auch der EWR Beitritt keine Lösung.

Es gibt Länder welche in keinem Wirtschaftsbündnis sind und trotzdem wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Das muss auch einmal gesagt sein!
Fritz Meyer 24. August 2010 Verstoss melden
Die «erste-Schritt»-Theorie ist grundsätzlich falsch. Wenn man Dinge dauernd miteinander vermischt, kommt man nie zu einer Lösung.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 24. August 2010 Verstoss melden
Velleicht sollten wir verhandeln. Ich bin auch gegen einen Beitritt- aber wir wissen nicht, wie es konkret herauskommen würde.
Verhandeln ist nicht gleich Beitritt... Das Volk hat das letzte Wort.
Aktuell wären wir noch in der Lage, dass wir nicht gezwungen werden.
Michael Estermann - JCVP 24. August 2010 Verstoss melden
@ Michi

Ich das genau so. Momentan ist der Beitritt keine Option. Aber die SVP sträubt sich so gegen den Beitritt, dabei wissen wir noch nicht mal, wie die Bedingungen überhaupt sind.

Vielleicht kann sich die SVP mal durchringen, um wenigstens Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, damit mir wal wissen, worüber wir dann abstimmen.


Abstimmen darüber müssen wir sowieso, weil der Beitritt zu Internationalen Organisationen dem obligatorischen Referendum unterstehen.
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 24. August 2010 Verstoss melden
Genau, zudem müsste nach aktuellen Meinungsumfragen niemand Angst haben, dass wir beitreten.

Für mich stellen sich verschiedene Fragen.
Was ist mit dem Franken?
Was mit der Neutralität?
Was mit der direkten Demokratie?
und
Welches Gewicht hätten wir in der EU?
Nach meinen Informationen ein sehr kleines.
Ein System mit 2 Kammern wäre am besten.
Michael Estermann - JCVP 24. August 2010 Verstoss melden
1. Den Franken zu behalten dürfte kein Problem. Schweden und Dänemark haben auch noch ihre Kronen, die Briten ihr Pfund.

2. Neutralität dürfte auch kein Problem sein, solange wir nicht der NATO beitreten.

3. Direkte Demokratie ist ein Thema, welches es zu bewältigen gilt. Der Bereich bereitet mir Sorgen (einer der Hauptgründe für meine eher skeptische haltung gegenüber der EU)

4. Da hast du vermutlich Recht. Die Schweiz ist ein Fliegengewicht im Vergleich mit Frankreich/Deutschland.

Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 24. August 2010 Verstoss melden
1) ja, aber im Lissaboner Vertrag steht angeblich, dass neueintretende Länder den Euro übernehmen müssen. Wobei der Euro für mich das kleinste Übel ist. Die Zigarren und das Bier müss man auch so bezahlen...
2) ieu, Österreich ist, wenn ich richtig informiert bin, auch neutral. Sollte also gehen. Schwierig ist nur folgendes: ich hoffe sehr, dass die EU Staaten eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik hätten. Da dürfte eine Neutralität schwer umsetzbar sein.
3) hier wäre es interessant zu sehen, wie viel wir behalten. Bei der Eidgenossenschaft blieben die Landsgemeinden (auch wenn sie jetz aussterben).
4) Dass Uri nicht so viele wie BE odr ZH stellt leuchtet ein. Aber mit dem Ständerat haben wir ein ausgleichendes Gremium. Wäre für die EU auch erstrebenswert- zudem wäre es ein schöner Posten für mich^^

Aber definitive Antworten auf diese Fragen haben wir erst nach Verhandlungen. Vorher können wir Cafesatz lesen.
Michael Estermann - JCVP 24. August 2010 Verstoss melden
@Severin Müller
Solange das Volk das letzte Wort hat wird es wohl keinen EU-Beitritt geben.

Allerdings würde der Anwendungsbereich der Volksrechte eingeschränkt, in dem Kompetenzen an die EU übertragen würden auch würde im Falle einer Mitgliedschaft gewisse Kompetenzen an die EU-Instanzen verlagert

Kurz gesagt unsere Direkte Demokratie kann ihn der EU nicht aufrechterhalten werden für den Fall also, dass ein Volksentscheid im Widerspruch zu EU-Recht stünde, müsste eine politische Lösung gefunden werden gegen diese Lösung könnte wiederum das Referendum ergriffen.

Egal wie hoch die EU von der SP gelobt oder egal wie sehr sie von der SVP verteufelt wird.
SP und SVP nehme ich beide nur begrenzt für voll in dieser Diskussion weil sie sich beide Parteien nicht wirklich darum scheren was das die Stimmbürger wünschen wenn sie Rücksicht auf die Meinung des Volkes nehmen würde hätte die SP schon lange das EU-Projekt begraben und die SVP würde nicht versuchen die bilateralen zu sabotieren

Anthony Stroppel 24. August 2010 Verstoss melden
Gut, er ist kein Europhiler, muss hier schon erwähnt werden.

Fakt ist aber, wir hätten bei den allermeisten Abstimmungen keine Probleme gehabt mit den EU Richtlinien.
Michael Estermann - JCVP 24. August 2010 Verstoss melden
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Es gibt offenbar in dieser Sache keine wirklich fundierte und nüchterne Analyse zum Thema!
Jeder politisiert in der Ecke, wo auch sein Stall ist, sei dies nun rechts bei den Nein-Sagern und Verhinderern, oder links bei den EU-Turbos und roten Socken!
Deshalb ist es wohl auch nach 20 jahren immer noch zu früh dafür!

Mein Ratschlag geht deshalb dahin, dass es jetzt Zeit wäre, der seinerzeit vom Guru der Rechten und National-Konservativen verhinderte Beitritt zum EWR nachgeholt wird!
Als Zwischenschritt quasi, bis die EU sich selbst stabilisiert hat und die demokratischen Rechte ausgebaut sind.
3 Kommentare
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Lieber Horst

Ich sehe das (fast) genau so.

Würde nicht jeden Linken Politker als "Rote Socke" bezeichnen, zumal ich ein Linker bin, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die EU möchte,

Siehe auch meinen Beitrag zum EWR-Beitritt weiter unten :-)

Liebe Grüsse

Severin
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 19. August 2010 Verstoss melden
Der EWR-Beitritt ist eine prüfenswerte Option.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
Kein Mensch begibt sich freiwillig auf ein sinkendes Schiff. Weshalb soll ausgerechnet die marode EU es schaffen, dem totgesagten Sozialismus auf die Sprünge zu helfen? Ich mag dieses diktatorische Machtgebiilde nicht und bin dabei sicher nicht der Einzige.
Daniel M Münger 20. August 2010 Verstoss melden
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Momentan ist keine Eile angesagt. Die EU hat sich etliche Probleme geschaffen, nicht zuletzt durch ihr rasantes Wachstum. Wir sollten abwarten und beobachten, wie sich das weiter entwickelt. In den nächsten fünf Jahren sollten wir keine Entscheidung provozieren, sprich keine Initiativen starten, weder pro noch kontra.

Nachteile eines Beitritts:
- Mangelhafte Demokratie in der EU
- Auswirkungen auf die Demokratie der Schweiz
- Riesiger Beamten und Verwaltungsapparat
- Übertriebene Regulierungen
- Übernahme schlechter Regelungen
- ...

Nachteile eines Nicht-Beitritts:
- Übernahme vieler Regeln ohne Mitsprache
- Sackgasse bei den Bilateralen
- Inseldasein mitten in Europa
- Aussenvor stehen bei guten Regelungen
- ...

Eine optimale Lösung für die Schweiz sehe ich nicht.
18 Kommentare
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Typisch schweizerisch - abwarten und Tee trinken. So erreicht man nichts. Von den Piraten erwarte ich etwas innovativere Lösungen...
Thomas Kalau - Präsident glp Oberaargau, GLP 19. August 2010 Verstoss melden
Hallo Marc; Nein, ich glaube mit Abwarten und Däumchen drehen löst man keine Probleme! Es wird nun Zeit, dass man endlich vorwärts macht, bei welchen Fragen auch immer, und wo auch immer. Sei dies nun lokal, regional,kantonal, national oder international.
Horst R Zbinden - AL 19. August 2010 Verstoss melden
Aktuell mache ich mir sehr viel Gedanken darüber. Ich denke, Verhandlungen wären das Beste. Bei Verhandlungen wüssten wir, was kommt.
Einfach so aus dem Stand heraus muss ich sagen, ich bin gegen einen Beitritt. Nur, ich müsste doch erst wissen, was bei einem Beitritt genau passiert.
Grösstes Problem ist in meinen Augen, die wenigen Vertreter die wir im EU- Parlament stellen dürften.
Michael Estermann - JCVP 19. August 2010 Verstoss melden
Lieber Thomas und lieber Horst

Es gibt drängendere Probleme zu lösen. Die EU läuft uns nicht davon. Statt Däumchen zu drehen könnte man, wie Horst vorschlägt, in der Zwischenzeit prüfen, ob nicht der EWR ein geeigneter Schritt wäre.

Mein politisches Gespür sagt mir, dass es bei einer Abstimmung wohl weder ein klares «Ja» noch ein klares «Nein» geben würde. Bei einem so wichtigen Schritt, wie dem EU-Beitritt braucht es aber eine komfortable und stabile Mehrheit, einen breiten Konsens. Ansonsten ist jede Lösung eine schlechte Lösung. Und da wir diesen Konsens ziemlich sicher nicht haben, sollte man jetzt zur EU auch nichts entscheiden.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
Bei Verhandlungen hätten wir aktuell die besseren Chancen als in ein paar Jahren.
Wir könnten jetzt verhandeln. Dabei vereinbaren wir, dass wir zB im Jahr 2014 darüber abstimmen, oder wann auch immer. Ein SOfortbeitritt ist eh ausgeschlossen.

Alles in Allem lässt sich aber festhalten, die EU täte gut daran, für eine Weile niemanden aufzunehmen.
Michael Estermann - JCVP 19. August 2010 Verstoss melden
@Michael: Ja Verhandlungen, allgemeinder formuliert Gespräche, sind immer gut. Wir brauchen neue Wege und neue Lösungen, statt uns weiterhin mit der nach wie vor ungelösten Frage eines EU-Beitritts zu beschäftigen. Die Frage ist weniger: «Sollen wir der EU beitreten?» als vielmehr: «Wie können wir uns am besten mit der EU arrangieren?»
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
Ich denke, Verhandlungen könnten etwas Klarheit bringen. Wahrscheinlich werde ich danach auch gegen einen Beitritt sein.
Aber vielleicht geschieht ein Wunder
Michael Estermann - JCVP 19. August 2010 Verstoss melden
Klar ist, dass eine EU-Abstimmung heute absolut keine Chance hätte. Wenn wir aber in den nächsten fünf Jahren nichts machen - keine Verhandlungen, keine Gedanken, nur einfach Tee trinken - dann ist die Situation in fünf Jahren noch genau gleich aussichtslos wenn nicht noch trüber (und wenn bis dann Serbien, die Türkei, und andere Länder auch in der EU sind, haben wir noch kürzere Hebel in den Händen als heute). Deshalb müssen wir uns dringend und offen mit dem Thema auseinander setzen - d.h. Verhandlungen aufnehmen, um eben zu erfahren, welche Möglichkeiten und Freiheiten uns die EU als potentielles Mitglied gewähren würde. Ohne Fragen keine Antwort...
Thomas Kalau - Präsident glp Oberaargau, GLP 19. August 2010 Verstoss melden
Nicht abwarten und Tee trinken, sondern ein EU-Beitritt definitiv vergessen und dann Tee trinken. Abwarten müssen wir nicht einmal, wird eh alles so bleiben wie es ist.
Alex Keller - SVP 19. August 2010 Verstoss melden
Um das klar zu stellen:
- Ich bin klar dagegen, jetzt die Beitrittsfrage zu stellen.
- Ich bin dafür zu Verhandeln.
- Ich bin dafür, den EWR zu prüfen.
- Ich bin dafür, Optionen zu suchen.

Sollten andere Länder wie Serbien oder die Türkei der EU beitreten, dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz beitritt eher noch mehr sinken.

Offen ans Thema heran zu gehen kann auch heissen, die Beitrittsfrage zu übergehen und andere Wege zu suchen, denn mit der Titelfrage dieses Forums: «EU-Beitritt: ja oder nein?» kommen wir nicht weiter.

Wenn in einer Frage kein Konsens gefunden werden kann, muss man sich fragen, ob die Frage richtig gestellt wurde. Diese Frage ist meines Erachtens falsch gestellt.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
Momentan müssen wir nicht einmal verhandeln. Die Bilateralen stehen und so wie es jetzt ist, fuktioniert es. Die EU will ein bisschen Druck aufbauen und uns für einen Beitritt überreden. Viel dahinter steckt nicht. Die werden nichts unternehmen.
Alex Keller - SVP 19. August 2010 Verstoss melden
Wenn es nach der SVP gehen würde gäbe es ja nichtmal die bilateralen Verträge
Michael Estermann - JCVP 19. August 2010 Verstoss melden
Ja, Alex, die EU will sicherlich Druck aufbauen. Leider reagiert die Schweiz auf Druck immer konsequent falsch.

Deine Position ist mir auch zu extrem. Was sind die Alternativen? Nichts tun? Wie beim Flughafen? Wie beim Bankgeheimnis? Wie bei den nachrichtenlosen Konten? Ich denke, wir haben gesehen, wo das hinführt!

Die Schweiz muss endlich mal lernen, bei Druck nicht erst schlafen, dann immer gleich nachzugeben, sondern rechtzeitig Gegendruck aufzubauen. Unsere Diplomaten sind viel zu brav.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
@M.Estermann. Ich war für die Bilateralen. Die SVP hatte auch die JA-Parole bei den ersten Bilateralen.
@M. Wäckerlin Die Schweiz hat beim Bankgeheimnis falsch reagiert und bei vielen anderen Dingen auch. Dies liegt aber an der Mitte-Links-Regierung. Bei Sachen Bankgeheimnis ist es ihr egal, wenn wir das verlieren. Beim EU-Beitritt könnten die Bundesräte schon agressiver rangehen und einen solchen fordern. Deshalb ist es wichtig, dass man lieber gar nichts tut. Das man schaut, dass sie gar nicht tun. Man weiss nie bei diesen Leuten. Sonst sehen wir Micheline Calmy-Rey bald einen EU-Beitritt aushandeln. Allein die Vorstellung bereitet mir schlaflose Nächte.
Alex Keller - SVP 19. August 2010 Verstoss melden
Tja, Alex, ich denke nicht in links-rechts-Schemen. Ich suche gute Lösungen für unser Land, egal woher sie kommen. Und ich bin der Meinung, wir müssen aus unseren früheren Fehlern lernen. Es interssiert mich nicht, wer sie begangen hat, es interessiert mich nur, was wir besser machen können,
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 19. August 2010 Verstoss melden
Wir sind das Herz von Europa. Unsere direkte Demokratie das bewährteste Staatssystem. Dazu sind wir das zweitproduktivste Land. - Ein Beitritt wäre nicht im Sinne unserer Vorfahren und würde uns unsere Unabhängigkeit und Neutralität, unsere Demokratie, sowie unser durch Arbeit erwirtschaftetes Kapital kosten.
Als Gegenleistung erhielten wir dafür > NICHTS.
Daniel M Münger 20. August 2010 Verstoss melden
Das stimmt so auch nicht.

Wir kriegen im Gegenzug z.B. Zugangserleichterungen zu europäischen Märkten und Bildungsstätten.

Das Problem mit der EU ist, dass sie nicht mehr nur ein Wirtschaftsbund ist, sondern ein politischer. Und da die Schweiz mit ihrer Demokratie weltweit einzigartig ist, passt dieses politische System nicht zu uns.

Hinzu kommt, dass Entscheidungsvorgänge in der EU selbst für die demokratischen Standards der Mitgliedsländer oft undurchsichtig und undemokratisch sind. Nur zu oft wird Politik von Beamten verwaltet, statt von gewählten Volksvertretern vorgegeben. Insgesamt ist die EU zu gross, zu intransparent, zu bürokratisch und zu mächtig.
Marc Wäckerlin - kandidiert für Kantonsrat Zürich, Piraten 20. August 2010 Verstoss melden
Da gebe ich dem Piraten doch mal gerne recht :)
Das Problem liegt darin, wenn die EU politisch funktionieren will, MUSS sie eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik haben. Sonst ist dieses System zum Scheitern verurteilt.
Siehe die Meinungen zum Irakkrieg. Manche findens gut, andere nicht. Geht doch so nicht.
Manche sind eher pro Israel, manche eher pro arabische Welt.
Die EU sollte einmal aufhören dauernd neue Mitglieder aufzunehmen und sich um strukturelle Probleme/ Aufgaben kümmern.
Aktuell ist es wirklich ein seltsames Gremium.
Weil wenn sich die abgeordneten dort jetzt einmal 10-15 Jahre Zeit nehmen können sie etwas entwickeln.
Wenn sie nicht gewollt sind, aktuell sieht es danach aus, bringt es doch auch nichts wenn wir beitreten.
Wirtschaftliche Beziehungen können wir auch so pflegen.
Michael Estermann - JCVP 20. August 2010 Verstoss melden
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18 Kommentare
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@ Alex Keller

Momentan stehe ich als SP-Mitglied einem EU-Beitritt skeptisch Gegenüber.

Ich bin aber der Meinung, dass wir erst mal beitrittsverhandlungen aufnehmen müssen, um überhaupt mal zu sehen, was es für die Schweiz bedeueten würde.

Wenn die EU wirklich ernst macht, und die bilateralen Verträge nicht weiterführen will, könnte dies unangenehme Folgen für die Schweizer haben.

Wie schon in einem anderem Post gesagt: Momentan EU-Nein, EWR-Ja.

Mein EU-Nein ist übrigens meine persönliche Meinung und keinesfalls die Haltung der SP.
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 18. August 2010 Verstoss melden
Kommt dazu, dass Beitrittsverhandlungen ja nicht zwingend in einem Beitritt enden müssen. Aber ohne Verhandlung wird man die Katze im Sack nie kennen lernen.

Wer selbst Beitrittsverhandlungen ablehnt praktiziert die äusserste Form von Besitzstandwahrung: "Warum immer EU-Beitritt? Es geht doch auch so?!" - natürlich geht es auch so. Aber wie lange noch? und wer weiss, vielleicht könnte es ja auch anders und sogar vielleicht besser gehen?...

Deshalb einmal mehr: EWR JA als Zwischenziel - EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen und dann Vor- und Nachteile abwägen, wenn alle Faktoren bekannt sind.

Analog zu Severin: dies ist meine persönliche Meinung - die glp hat noch keine EU-Position.
Thomas Kalau - Präsident glp Oberaargau, GLP 18. August 2010 Verstoss melden
Es geht auch weiterhin so. Viele in der Bevölkerung von EU-Staaten wären lieber in der Schweiz als in einem EU-Land und sagen wir hätten dies gut gemacht. Ich glaube die EU ist eine allgemeine Fehlkonstruktion und nach der Griechenland-Pleite beginnt die EU zu bröckeln. Z.B. Portugal oder Spanien drohen auch bald pleite zu gehen. Wenn wir wieder eine noch grössere Krise haben in ein paar Jahren und evtl. Deutschland auch noch pleite macht, dann kannst du die EU vergessen. EU-Beitrittverhandlungen sind nicht aufzunehmen. Wir wollen doch keinen Zentralismus und wir wollen nicht unsere direkte Demokratie abschaffen.
Alex Keller - SVP 18. August 2010 Verstoss melden
@Alex Keller

Die direkte Demokratie liegt mir sehr am Herzen, sie haben unser Land gross gemacht.

Aber ohne Beitrittsverhandlung wissen wir doch noch gar nicht, ob wir diese Aufgeben müssten. Wie Thomas schon erwähnt hat sind Beitrittsverhandlungen noch kein Beitritt, zumal der Beitritt in eine Internationale Organisation dem obligatorischen Referendum untersteht.
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 18. August 2010 Verstoss melden
Warum Verhandlungen? Wir haben Bilaterale. Wir machen dies ja einfach, weil wir die EU der wichtigste Wirtschaftspartner ist. Wenn dies nicht so wäre, gäbe es keinen Grund. Dies können wir mit den Bilateralen regeln. Aber ein Beitritt zu dieser Fehlkonstruktion kommt nicht in Frage, deshalb sind auch Verhandlungen sinnlos.
Alex Keller - SVP 18. August 2010 Verstoss melden
Ja, aber die Bilateralen werden bedroht. Ich bin aber auch total gegen einen Beitritt. Die EU wird bald ist stocken kommen und fertig. Solange sich die Staaten keine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik vorstellen können hat die Aktion doch keinen Sinn. Geimeinsame Wirtschaftspolitik ist ja gut und recht, doch dafür reicht der EWR doch völlig aus.
Michael Estermann - JCVP 18. August 2010 Verstoss melden
Herr Keller, lesen Sie dich obigen Beitrag von mir nochmals durch.

Wir müssen gerüstet sein, wenn die die EU entscheidet, dass es keine Bilateralen Verträge mehr gibt.

Soll die Schweiz weiterhin als Insel in Europa fungieren?
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 18. August 2010 Verstoss melden
Wir müssen halt für diese Bilateralen kämpfen und wenn alle Stricke reissen, halt dem EWR beitreten. Aber auf keinen Fall der EU.
Alex Keller - SVP 18. August 2010 Verstoss melden
Kalifornien ist auch pleite und wird von eime Schauspieler regiert - deswegen bröckeln die USA aber noch lange nicht und es käme niemandem in den Sinn, die USA als Gebilde in Frage zu stellen, nur weil einige Staaten innerhalb des Staatengebildes Probleme aller Art haben. Das nur so zur Analogie mit der EU. Wir werden sehen, ob und wie sich die EU aus der Griechenlandkrise festigt, zerbröckelt, wächst oder gar stirbt. Vorläufig kann diese Krise auf alle Fälle nicht als Messlatte beigezogen werden.
Thomas Kalau - Präsident glp Oberaargau, GLP 18. August 2010 Verstoss melden
Sie dürfen natürlich die EU nie und nimmer mit den USA vergleichen. Es handelt sich um total andere Voraussetzungen. Die US Anerikaner verliesen den alten Kontinent und wollten dort neu anfangen, da sind schon die Überlegungen anders. Der klassische Europäer denkt halt anders.
Die wirtschaftlichen Beziehungen sind wichtig. Auch beim Klimawandel muss zusammengearbeitet werden. Die Schweiz kann sich noch lange an die Vorgaben halten wenn die Yankees, Chinesen und Inder weiterhin alles in die Luft lassen was nur irgendwie möglich ist.
Ich wiederhole mich gerne. Ich bin für einen EU Beitritt bereit, wenn ich sehe, dass sie sich für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik einigen können. Vorher hat ein Beitritt doch überhaupt keinen Sinn.
Die wirtschaftlichen Beziehungen pflegen wir im Moment durch die Bilateralen, bald vielleicht durch den EWR.
Dafür brauchen wir die EU nicht
Michael Estermann - JCVP 18. August 2010 Verstoss melden
Ich finde dieser Zentralismus der EU vor allem nicht gut. Warum nicht gleich eine Weltregierung? Wir brauchen als reiche und wirtschaftsstarke Schweiz keine EU. Die Wirtschaftsbeziehungen sind wichtig und diese regeln wir mit den Bilateralen und aller schlimmstenfalls noch mit dem EWR. Ein EU-Beitritt brächte überhaupt keinen Nutzen für uns! Was wollen wir EU-Gesetze? Was wollen wir den Euro? Warum sollen wir von Brüssel kontrolliert und kommandiert werden?
Alex Keller - SVP 18. August 2010 Verstoss melden
@ Alex Keller

Achtung, gutgemeinte Kritik :-) :

Ich glaube, Sie sehen das ein bisschen zu schwarz. Ein Eu-Beitritt heisst nicht, dass wir autom. den €uro übernehmen (wäre ja schwachsinnig). Ein EU-Beitritt kommt für mich dann in Frage, wenn unsere demokratischen Grundrechte erhalten bleiben (-> direkte Demoktratie).

Wenn wir erstmal Beitrittsverhandlungen aufnehmen würden, dann würden herausfinden und allenfalls auch mitreden können, in wieweit Brüssel sich bei uns einmischen kann. Momentan können wir aber darüber nur mutmassen.

Auch in diesem Punkt wiederhole mich gerne: Momentan sind für mich zu viele Fragen offen, um klar "Ja zur EU" sagen zu können. Aber einem EWR-Beitritt würde ich sofort zustimmen!

Es ist richtig, dass wir mit den Bilateralen Verträgen sehr gut gefahren sind. Aber diese sind endlich. Dann wird ein EWR-Beitritt fast pflicht.

Nun, dass ist noch kein EU-Beitritt, jedoch bleibt der Punkt: Bevor wir nicht verhandeln, haben wir "Die Katze im Sack"
Severin Müller - SP-Fachkommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, SP 18. August 2010 Verstoss melden
Hier schliesse ich mich für einmal mehr oder weniger zu 100% Herr Keller an.
Die EU ist zu Zentralistisch. Wenn sie aufgebaut wäre wie die Schweiz könnte ich damit leben.
Ich höre schon Markwalder in den Ohren die mir sagt, "ja, dafür müssen wir eintreten, dann können wir mitgestalten". Fakt ist, die Schweiz hat im EU Parlament das selbe Gewicht wie eine GLP oder BDP- beide werden die Schweiz nicht alleine Reformieren. Und von diesen ist ein drittel sozial, einer liberal bürgerlich und einer rechts. Ja toll, dann hat "mein Vertreter" den selben Einfluss wie Brönimann von der EDU in NR. Super oder.
Ich finde, die EU sollte JETZT aufhören immer neue Staaten aufzunehmen. Gleichzeitig sollten sie mit ihrem strukturellen Aufbau beginnen. Jenachdem wie hübsch dieses Mädchen wird werde ich sie in 30 Jahren heiraten. Wenn nicht, bleib ich als Stubenhöcker bei Mama Helvetia.
Michael Estermann - JCVP 18. August 2010 Verstoss melden
Ich verstehe einfach nicht warum gewisse Leute in die EU wollen. Ich sehe den Nutzen nicht. Herr Müller sagt wir müssen ja den Euro nicht einführen und unsere Demokratie können wir auch so weiterführen. Über das kann man diskutieren. Aber es hat auch keinen Nutzen für uns. Die wirtschaftlichen Beziehungen können wir jetzt mit den Bilateralen regeln und falls es wirklich so kommt, dass diese uns gekündigt werden, dürfen wir erst recht nicht der EU beitreten. Denn eine Kündigung der Bilateralen wäre undemokratisch und arrogant. Dann wäre dies ein Grund mehr uns nicht einer undemokratischen und arroganten Organisation anzuschliessen. Dann müssten wir die Wirtschaftsbeziehungen mit dem EWR regeln.
Alex Keller - SVP 18. August 2010 Verstoss melden
Genau, den Nutzen sehe ich auch nicht. Die EU ist momentan irgendwie ein Zwitter. Die sollen sich mal schön entwickeln, wir schauen dann später.
Es sind in Europa noch alle grossen Gemeinschaften gescheitert, die EU wird auch scheitern.
Die Schweiz ist da eine Ausnahme. Aber wir haben uns gemütlich Zeit genommen.
Belgien war auch mehrsprachig, aber schon dirt sieht man, es klappt einfach nicht. Das wird auch mit der EU nicht klappen
Michael Estermann - JCVP 18. August 2010 Verstoss melden
Die EU muss einfach mehr demokratisiert werden....aber so etwas vorantreiben können wir nur als Mitglied. Eine Isolation führt zu nichts.
Jan Fässler - kandidiert für Landrat Basel-Landschaft, JUSO 18. August 2010 Verstoss melden
Was wollen wir alr Mitgled da bewegen?
Die meisten Länder würden sich doch selbst shcwächen wenn sie die Schweizer Standarts annehmen würden.
Ich spreche von der Classe Politique
Michael Estermann - JCVP 18. August 2010 Verstoss melden
Warum immer Isolation? Wir sind ein selbständiges Land! Warum sollen wir diesen zentralistischen Gebilde beitreten? Warum sollen wir die Gesetze übernehmen und damit unsere direkte Demokratie aufgeben. Mitgestalten? Als hätte die kleine Schweiz, da ein grosses Gewicht. Die Schweiz kann nur zahlen und das war dann auch schon alles.
Alex Keller - SVP 19. August 2010 Verstoss melden
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Die EU hat bewiesen, dass sie ein instabiles Gebilde ist. Ein grossteil der EU-Länder haben grosse Staatschulden. Allen voran Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich. Welche in diesem Supranationalen Gebilde die Führungsposition inne haben.

Ein Land musste bereits mit riesigen Zahlungen aus der EU gerettet werden. Obwohl der Lebensstil und die Politik der Griechen in den Abgrund führen mussten.

Als Schweiz sind wir ein attraktiver Beitrittskandidat. Wir sind politisch und finanziell stabil und fallen beim Mitbestimmen nicht ins Gewicht.

Deshalb sage ich....

NEIN zum Verlust der Neutralität und unserem Stimmrecht
NEIN zu horrenden Zahlungen an die Bankrotteure
JA zur Unabhängigkeit
JA zu unseren Werten die die Schweiz stark machen
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Ich bin gegen einen EU beitritt der Schweiz. Nicht weil ich finde, dass unsere Schweiz so wichtig sei, sondern weil ich gegen den Kapitalismus bin! Die EU ist schlussendlich nur da, den Bonzen Rückendeckung zu geben. Warum redet niemand über die Sans-Papiers, welche in den Gewächshäusern Spaniens arbeiten? Ich meine es ist ein Skandal - es sollte schon längst eine Revolution geben. Wie kann man nur so eingebildet sein und glauben, dass die EU uns retten wird? Internationalismus bedeutet nicht Globale Marktwirtschafft, sondern Solidarität mit allen Völker dieser Welt. Kurz: Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
1 Kommentar
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Die Sans-Papiere haben in Spanien wenigstens Arbeit. Und die vielgepriesene Solidarität funktioniert nur, wenn alle nach denselben Mustern leben. Ein jedes Land hätte es doch in der Hand, so erfolgreich zu sein, wie die Schweiz. Nur ist man in der Erziehung der Menschen mancher Länder nicht soweit, dass man ihnen beibringt: Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen.
Daniel M Münger 21. August 2010 Verstoss melden
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