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Die EU stellt sich heute als rein auf die Wirtschaft ausgerichtete, undemokratische Institution dar.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich stehe voll hinter dem Projekt eines politischen Raumes, welcher sich von Frankreich bis Lettland, von Schweden bis Griechenland erstreckt und gesamteuropäischen Frieden und Zusammenarbeit garantiert.

Aber die EU stellt sich heute nicht ganz so dar: Einerseits stellt die EU die Wirtschaft über den Menschen. Ein Beispiel: Kürzlich entschied der oberste europäische Gerichtshof, das Recht auf freien Warenverkehr sei höher zu Gewichten als das Recht von Anwohnern von Autobahnen, in der Nacht ruhig zu schlafen.

Andererseits ist die EU höchst undemokratisch. Gesetze werden nur allzu oft von den Exekutiven der Ländern beschlossen, anstatt von der europäischen Legislative, dem Europäischen Parlament.

Solange das so bleibt, sage dankend Nein zur EU.
8 Kommentare
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Darf man sowas als Juso schreiben ;) *SCNR*

Ausserdem solltest du heute gut aufgepasst haben wie Demokratisch die EU ist: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/eu-parlament_swift_1.4914350.html

Und somit hat diese parlamentarische Demokratie schon mal mehr Rückgrat bewiesen als unsere liebe Regierung.

Ist es nicht etwas feige daneben zu stehen und zu kritisieren anstatt mitzumachen und etwas zu verbessern? Die Staaten welche dabei sind haben mit Lissabon einen grossen, auch demokratischen Schritt gemacht. Wäre es nicht jetzt Zeit den Beitritt zu überdenken? ;)

Oder sind das doch nur Scheinargumente?

Man kann nicht sagen man unterstütz den Europäuschen Traum und dann nicht teilhaben wollen. Wer etwas erreichen will muss auch etwas opfern.
Thomas Bruderer - Piraten 12. Februar 2010 Verstoss melden
Aber nicht das Mitspracherecht der BürgerInnen. Da geh ich nämlich mit der FDP einig, dann werden Bananenkrümmungen reglementiert ;)
Dominik Fitze - kandidiert für Grossrat Bern, JUSO 15. Februar 2010 Verstoss melden
Der Europäische Traum wäre theoretisch vielleicht gar nicht so schlecht. Aber für die direkte Demokratie in der Schweiz wäre ein Beitritt zur EU das Ende.
Erst recht als Pirat, Thomas, solltest du dir dessen eigentlich bewusst sein und dich auch gegen die EU stellen ;)
Auch wenn unsere momentane Regierung nicht gerade die tollste ist in einigen Dingen: Sie nimmt uns nicht unser Mitspracherecht.
Matthias Müller - kandidiert für Grossrat Bern, Piraten 24. Februar 2010 Verstoss melden
Diese Diskussion ist echt schräg, hoffentlich liest das niemand ;) Ich finde nämlich persönlich auch, wir hätten dringendere Probleme, als uns mit einem EU-Beitritt zu beschäftigen. In eine momentane EU möchte ich auch nicht. Ich arbeite ziemlich häufig im EU-Raum und wenn ich sehe, wie es da fast nur um das Abholen von Subventionen geht, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Und wenn man sieht, wie ehemals prosperierende Volkswirtschaften mittlerweile fast am Rande des Ruins stehen, weil die Finanzströme innerhalb dieses Systems immens sind, dann macht mir das sogar etwas Angst. Ich kenne das Dossier zuwenig fundiert aber für mich macht es fast den Eindruck, als müsste man hier einmal sagen Stop, alle zurück aufs Feld EWR (das war es ja ursprünglich) und die Idee der politischen EU muss neu erdacht werden.
Hannes Zaugg-Graf - kandidiert für Grossrat Bern, SP 24. Februar 2010 Verstoss melden
@Matthias:

Um ehrlich zu sein bin ich nicht sehr begeistert mit den Blüten welche die Direkte Demokratie in letzter Zeit treibt. Verwahrungsintiative. Minarettinitiative. Man kann also nicht wirklich sagen das die direkte Demokratie in jedem Fall der repräsentativen überlegen ist.

@Hannes: Wenn die EU zusammenbricht, dann wir mit ihr, ob wir dabei sind oder nicht.
Thomas Bruderer - Piraten 25. Februar 2010 Verstoss melden
Naja, Thomas, was die direkte Demokratie und ihr Nutzen betrifft werden wir beide uns wohl nie einig sein ;)

Aber was stimmt ist, dass ein Untergang der EU auch die Schweiz betreffen würde. Fragt sich ob wir als Nichtmitglied weniger betroffen wären..
Matthias Müller - kandidiert für Grossrat Bern, Piraten 25. Februar 2010 Verstoss melden
Ich denke ja nicht, dass die EU als solches untergehen wird. Man wird sich höchstens auf ihre Anfänge als Wirtschaftsraum zurückbesinnen, weil sie politisch nicht mehr vom Fleck kommt und durch ihre Finanzströme einzelne Länder direkt in Bedrängnis bringt. Grundsätzlich bin ich eigentlich der Meinung, dass man mitmachen und sich einbringen soll. Allerdings nur, wenn ich der Organisation auch zumute, dass sie etwas bewegen kann. Und mit der momentanen Organisation bezweifle ich dies.

Die direkte Demokratie hat einerseits den ganz grossen Standortvorteil unseres Landes gebracht, nämlich die politische Stabilität. Auf der anderen Seite macht sie ein System halt träge, was der heutigen Gesellschaft, wo alles auf Tempo und schnelle Reaktion ausgerichtet ist, entgegen spricht. Und schliesslich stossen wir wohl an Grenzen der direkten Demokratie, wenn die Geschäfte immer komplexer werden und man über derart viele Dinge abstimmen muss, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung erst gar nicht mehr mitmacht und dadurch extreme Haltungen ein überproportionales Gewicht erhalten.. Das heisst, sie wird manipulierbar.
Hannes Zaugg-Graf - kandidiert für Grossrat Bern, SP 25. Februar 2010 Verstoss melden
Kurzfristig wäre ein EU Beitritt wohl ein herber Rückschlag für die Finanzielle, Politische Schweiz als Staat. Klar einige Firmen könnten vielleicht sogar profitieren.

Mittelfristig wäre ein EU Beitritt wohl ein Rückschlag für die Schweiz. Klar ein einige Firmen aber auch Einzelpersonen könnten profitieren.

Langfristig (60 Jahre und mehr) wäre die Schweiz in einer EU wie sie heute aufgebaut ist, wirtschaftlich und politisch wohl wieder gleich weit wie jetzt.

1. Wird sich die EU grundlegend verbessern und zur gewünschten Einheit mit der erhofften Stärke finden?

2. Wie entwickelt sich die Schweiz ohne EU?

3. Was ist für uns das kleinere Übel?
Thomas Strebel - kandidiert für Grossrat Bern, jf vor etwa 4 Stunden Verstoss melden
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QUOTE (Michael Tanner):
Mit dem EU-Beitritt verliert die Schweiz an Eigenständigkeit und wir würden uns nur an die europäischen Länder "anpassen", wir wären nicht mehr speziell.
UNQUOTE

Die Eigenständigkeit der Schweiz ist ein Mythos. Der "autonome Nachvollzug", den wir mit der EU praktizieren, heisst nichts anderes, als EU-Richtlinien und -Gesetze zu übernehmen, ohne dabei selbst einen Input zu haben - oder uns eben der EU "anzupassen." Die Grösse der Löcher im Emmentaler muss schon heute den EU-Richtlinien entsprechen, um ihn exportieren zu dürfen.

Im autonomen Nachvollzug übernehmen wir das, was von 27 Staaten gemeinsam erarbeitet wird. In absehbarer Zeit wird die EU aber 30 und mehr Staaten umfassen, und mit jedem Neuzugang wird unsere Verhandlungsposition schwächer. Es ist offensichtlich, das der Bilateralismus somit am Ende der Sackgasse ankommen wird.

Natürlich kann ein Schweizer EU-Beitritt nicht heute und morgen stattfinden und muss gut ausgehandelt werden, damit die Schweiz die Schweiz bleibt. Verschiedene EU-Länder zeigen uns gerade in der aktuellen Steuer-Debatte, dass auch für kleine Mitgliedstaaten Spielraum und Profilierung innerhalb der Union vorhanden sind.
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Die aktuellen Probleme der Schweiz - vom Datenklau bis zur Libyen-Affäre - zeigen, dass ein kleines Land ohne Partner auf dem internationalen Parkett nicht viel zu melden hat. Ausserdem sind unsere Volkswirtschaft und Wissenschaft aber auch die Menschen global so vernetzt sind, dass ein Alleingang unsinnig ist. Übrigens: Es gäbe da noch den EWR ...
Isabel Garcia - gewählt Gemeinderätin Zürich, Kreis 3, GLP 9. Februar 2010 Verstoss melden
Hallo Isabel
Den EWR gibt's effektiv. Aber er ist ausschliesslich ein Wirtschaftsraum und berührt die anderen Bereiche der EU höchstens marginal. Es geht in dieser Debatte ja aber nicht nur um die Wirtschaft, sondern um das generelle Zusammenrücken, in Fragen der Justiz und Polizei, Migration und Integration, Repräsentation nach aussen, etc. Deshalb betrachte ich den EWR allenfalls als Zwischenstufe von heutiger Isolation zum EU-Mitglied.
Thomas Kalau - kandidiert für Grossrat Bern, GLP 10. Februar 2010 Verstoss melden
Schwacher Bundesrat - starkes EU Parlament. Wenn es so weitergeht ist die EU bald unabhängiger als was die Schweiz gerne immer von sich glaubt.
Thomas Bruderer - Piraten 12. Februar 2010 Verstoss melden
@Thomas. Einverstanden mit Deinem Einwand, dass der EWR sehr wirtschaftsorientiert und wohl auch keine dauerhafte Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft ist. Aber irgendwo muss man ja starten und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind für die Schweiz schon von grosser Bedeutung,
Isabel Garcia - gewählt Gemeinderätin Zürich, Kreis 3, GLP 14. Februar 2010 Verstoss melden
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Es ist kein Geheimnis mehr. Gewisse machtvolle Kreise wollen eine "Weltregierung" installieren, welche über die Geschicke aller Nationen bestimmen soll. Die EU wurde als einen erste Stufe für diese Weltregierung ins Leben gerufen.

Ein EU Beitritt wäre wohl ein unumkehrbarer Schritt zum Beitritt zu der "Weltregierung".

Warum sollen irgendwelche ausländischen Politiker bestimmen was wir in der Schweiz zu tun haben?

Sollen ausländische Politiker entscheiden
- ob wir CO2 Steuern zahlen sollen?
- wohin unsere Soldaten geschickt werden?
- ob die Todesstrafe in der Schweiz eingeführt werden soll?

Ich denke das sollten die Schweizer selbst bestimmen!

Ein EU Beitritt ist eine Aufgabe unserer Selbstbestimmung und nicht nötig.
Deshalb NEIN zu einem EU Beitritt!
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Wir haben zur Zeit viel zu viele Probleme mit unseren EU- Staaten als ob ein Beitritt vor dem Volk durchkommen würde. Zudem müssen wir uns erst über unsere Positionen klar werden, zum Beispiel was unseren Finanzplatz betrifft. Langfristig wir ein EU-Beitritt aber notwendig werden um uns weiterhin International behaupten zu können.
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Lieber Jan: was wäre wenn?
Ja was wäre, wenn es wahr wäre!
;-)
Acht geben beim Schreiben, inhaltlich stimme ich dir voll zu!
Denise Bähler - kandidiert für Grossrat Bern, EVP 25. Februar 2010 Verstoss melden
Den richtigen Zeitpunkt haben unsere Vorväter schon verpasst, denn die Idee der Integration wäre eine schweizerische gewesen. Wir stehen auf den billigen Zuschauerrängen und glauben einst in der ersten Reihe Platz nehmen zu dürfen. Allein diese Sicht ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Soviel wie wir zu leisten hätten, um mit den anderen EU-Mitgliedern ebenbürdig zu werden, kann eine einzige Generation gar nicht leisten. Entsprechend viel Aufwand wird anfallen. Die Verantwortung, die sich die Vorväter-Generation aufgeladen hat und die wir uns weiterhin so sorglos aufladen, wird das Land mit grösster Anstrengung einlösen müssen. Wir haben zu lernen, dass wir nicht mehr in der Lage sind ohne die Solidarität Europas der Willkür eines Regimes zu begegnen und unsere Bürger vor Übergriffen zu schützen. Wir sind auch nicht mehr in der Lage ein Unrechtssteuerrecht aufrecht zu halten, wenn die zivilisierte Welt Druck auf uns ausübt. Wir erleben, wie unsere Arroganz ausgedient hat.
Bruno Bucher vor etwa 7 Stunden Verstoss melden
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Schon einmal mit EU Bürgern gesprochen?

Sie beneiden jeden Schweizer Bürger- jede CH Bürgerin. Sie beneiden uns, dass wir noch abstimmen können. Sie beneiden, dass wir noch das Recht haben auf mit-entscheiden, mitreden und mitbestimmen.

Sehr viele Menschen in der EU sind unzufrieden, sie spüren, dass sie nichts mehr zu sagen haben in ihrem eigenen Land. Wir wollen weiterhin mitreden. Wir wollen unsere eigene Zentralbank, wir wollen unser Land selber regieren!
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Witzigerweise will ja der Lissabonvertrag das Referendum auf EU-Ebene einführen ;)

Dominik Fitze - kandidiert für Grossrat Bern, JUSO 7. Februar 2010 Verstoss melden
"Schon einmal mit EU Bürgern gesprochen?" - Die Nationalstaaten sorgen ja auch dafür das alles was schlecht ist auf die EU abgeschoben wird, und alles was gut läuft war dann der Nationalstaat.

Ja ich kenne viele EU Bürger welche nicht mit der EU zufrieden sind, und ich kenne viele Schweizer Bürger welche auch nicht mit der Schweiz zufrieden sind. Was sagt uns das? Sollen wir nun den Bundestaat auflösen?

Die Frage ist nicht was man glaubt was besser ist, sondern, das was uns auch wirklich nach vorne bringt!
Thomas Bruderer - Piraten 12. Februar 2010 Verstoss melden
Genau das meinte ich ja auch, ich habe viele Freunde in der EU und alle möchten zurück, wenn sie könnten. Die beneiden uns wirklich um unsere (zwar schon erheblich eingeschränkten) Freiheiten.

Darum nochmals NEIN ZUR EU!!!

Heidy Schmidt
Heidy Schmidt 25. Februar 2010 Verstoss melden
"Ich kenne* ist einfach irgendwie ein blödes Argument :D
Dominik Fitze - kandidiert für Grossrat Bern, JUSO 25. Februar 2010 Verstoss melden
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Ich bin gegen einen EU-Beitritt der Schweiz.

Das hat mehrere Gründe:
Ich finde unser Rechtssystem und unsere Gesetze, wie auch die Verfassung zwar nicht perfekt, aber bisher konnte ich gut in der Schweiz damit leben.

Mit einem EU-Beitritt würden wir unsere Eigenständigkeit als Staat in der Mitter der EU verlieren und wir wären nichts anderes mehr als ein Staat in der Mitte von verschiedenen Staaten.

Zudem würde der Franken abgeschafft und wir hätten das gleiche Chaos mit den Währungen, wie unsere Nachbarländer.
Das Währungs- und Wertgefühl würde verloren gehen.

Ich bin im Moment immer noch ein wenig stolz auf die Schweiz und würde gerne haben, dass wir so bleiben, wie wir sind.
Der EU-Beitritt würde mich arg enttäuschen.

Und zusätzlich glaube ich, sind viele Schweizer gleicher Meinung und würden einen EU-Beitritt nicht einwilligen.
Im Moment ist das auch noch kein grosses Thema und ich hoffe, dass es das nie werden wird.
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Gut Michael, ich bin auch deiner Meinung und auch ein bisschen Patriot. Doch ist der bilaterale Weg auch nicht nur eben und bequem und irgendwie sind und müssen wir auch in Zukunft mit unseren Nachbarländern in Beziehung sein. Was aus der EU wird, sehen wir ja dann, aber Europa hat in gewissen Fällen nur vereint Weltpolitisch noch ein Mitspracherecht...
Toll finde ich an deinem Beitrag, dass du eine Meinung hast und dazu stehst. Nicht wie andere, die nur Parteislogans und unpersönliche Statements schreiben!
Denise Bähler - kandidiert für Grossrat Bern, EVP 24. Februar 2010 Verstoss melden
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Es nützt nichts, wenn man am Volk vorbei politisiert. Vor allem wenn es um einen möglichen EU Beitritt geht. Die Mehrheit der Bevölkerung würde aktuell keinen Beitritt wollen. Bin mir aber sicher, dass sich das in ein paar Jahren ändern kann.

Geben wir uns und Frau und Herr Schweizer, Zeit um sich Gedanken zu machen. Eine junge, offene Generation von Politikerinnen und Politikern wird ihren Teil dazu beitragen.
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Ich bin momentan noch gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, da wichtige Mittel unserer Demokratie wie Volksinitiativen und Referenden behindert werden würden.
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Warum "momentan"? Die EU ist und wird noch weniger demokratisch. Demzufolge ist einen EU-Beitritt für die nächsten 20 Jahren undenkbar.
Sylvain Astier - kandidiert für Regierungsrat Bern, FDP. Die Liberalen 22. Oktober 2009 Verstoss melden
Ja, aber es kann der Punkt kommen, an dem wir auf das keine Rücksicht mehr nehmen können. Wenn die Bilateralen Verträge gekündigt werden oder wir zu isoliert sein werden. Momentan ist das erst ansatzweise der Fall, weshalb ich unseren Volksrechten mehr gewichte.
Jonas Hirschi - Co-Präsident Jugendparlament Köniz, SP 22. Oktober 2009 Verstoss melden
Momentan ist der Weg ohne EU definitiv der Richtige. Die Zukunft wird uns zeigen, ob wir mit bilateralen Abkommen einen zu grossen Nachteil bekommen. Sollte dies der Fall sein, müssen wir das Thema EU neu untersuchen. Für heute ist es tabu.
Christoph Jeanneret - kandidiert für Grossrat Bern, GLP 10. Februar 2010 Verstoss melden
Ich bin für einen EU-Beitritt. Im Prinzip sind wir ja schon mehr oder weniger in der EU...Ich finde es aber nicht richtig, nur profitieren zu wollen. Wir müssen helfen, Europa mitzutragen.
Andrea Zryd - kandidiert für Grossrat Bern, SP vor 1 Tag Verstoss melden
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Die Schweiz muss viele Bestimmungen, die die EU trifft, intern ebenfalls umsetzen. Faktisch haben wir hier schon einen Souveränitätsverlust.
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